{"id":1759,"date":"2023-08-18T09:54:40","date_gmt":"2023-08-18T07:54:40","guid":{"rendered":"https:\/\/uni-muenster-customs.org\/forschungsaktivitaeten\/"},"modified":"2026-05-23T09:52:57","modified_gmt":"2026-05-23T07:52:57","slug":"forschungsaktivitaeten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/uni-muenster-customs.org\/de\/forschungsaktivitaeten\/","title":{"rendered":"Forschungsaktivit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"

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Forschungsaktivit\u00e4ten<\/h2><\/h2><\/div>

Auf den folgenden Seiten finden Sie Zusammenfassungen von laufenden<\/a> und abgeschlossenen Dissertationen<\/a>, eine Auflistung der Publikationen von Prof. Dr. Wolffgang<\/a>, n\u00fctzliche Forschungsinformationen und interessante Links.<\/p>\n<\/div>

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Aktuelle Projekte<\/h2><\/h2><\/div>

Ein \u00dcberblick \u00fcber einige der aktuellen Projekte des Instituts f\u00fcr Zoll- und Au\u00dfenwirtschaftsrecht.<\/strong><\/p>\n<\/div>

<\/i><\/i><\/span>Offenlegung von Fehlverhalten im grenz\u00fcberschreitenden Handel (Benedikt Wemmer)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Die Dissertation befasst sich mit der Frage der Rechtsverletzung im Falle von Fehlverhalten im grenz\u00fcberschreitenden Handel.
\nGleichzeitig wird untersucht, welche Anforderungen die verschiedenen gesetzlichen Regelungen (Zollrecht, Steuerrecht und Au\u00dfenwirtschaftsrecht) an die Offenlegung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen stellen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

<\/i><\/i><\/span>Die Vorteile des panafrikanischen Freihandelsabkommens AfCFTA f\u00fcr die Verbesserung von Import und Transport von Hilfsg\u00fctern auf dem afrikanischen Kontinent (Robert Lodde)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
In seinem Dissertationsprojekt untersucht Herr Lodde das panafrikanische Freihandelsabkommen AfCFTA.
\nEr f\u00fchrt sein Forschungsprojekt in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Hilfsorganisationen wie \u00c4rzte ohne Grenzen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, UNFPA, Unicef, UNHCR und Logistics Cluster durch.
\nDas Ziel von IMPACCT ist es, die Einfuhr von Hilfsg\u00fctern, insbesondere von medizinischen G\u00fctern, in afrikanische L\u00e4nder zu beschleunigen.
\nZu diesem Zweck analysiert Herr Lodde, wie das AfCFTA sowie andere Handelsabkommen oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommen genutzt werden k\u00f6nnen, um die Situation in Afrika zu verbessern.
\nDie Probleme, die beispielsweise bei der Einfuhr von Hilfsg\u00fctern in afrikanische L\u00e4nder entstehen, werden er\u00f6rtert.
\nAu\u00dferdem wird nach L\u00f6sungen und allgemeinen M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung des Importprozesses durch den gezielten Einsatz des AfCFTA oder anderer Abkommen gesucht.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

<\/i><\/i><\/span>IMPACCT (Robert Lodde)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Seit Dezember 2021 arbeitet Herr Lodde in der Arbeits- und Forschungsgruppe IMPACCT unter dem Dach des UN OCHA unter der Leitung von Virginie Bohl, der Senior Project Coordinator von IMPACCT.
\nDer wissenschaftliche Schwerpunkt der Forschungsgruppe liegt auf der Einfuhr von Hilfsg\u00fctern in afrikanische L\u00e4nder.
\nSie analysiert das panafrikanische Freihandelsabkommen AfCFTA in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Hilfsorganisationen wie \u00c4rzte ohne Grenzen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, UNFPA, Unicef, UNHCR und Logistics Cluster.
\nDas Ziel von IMPACCT ist es, die Einfuhr von Hilfsg\u00fctern, insbesondere von medizinischen G\u00fctern, in afrikanische L\u00e4nder zu beschleunigen.
\nZu diesem Zweck analysiert Herr Lodde, wie das AfCFTA, aber auch andere Handelsabkommen oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Herr Lodde ist der wichtigste Rechtsexperte innerhalb der Forschungsgruppe.
\nIm Rahmen seiner Forschungst\u00e4tigkeit trifft sich Herr Lodde regelm\u00e4\u00dfig, meist w\u00f6chentlich, mit Vertretern der Hilfsorganisationen. Die Forschungsgruppe sucht auch regelm\u00e4\u00dfig den Dialog mit staatlichen Akteuren.
\nDerzeit finden Gespr\u00e4che mit den Wirtschaftsministerien und Zollbeh\u00f6rden verschiedener afrikanischer L\u00e4nder wie \u00c4thiopien, Liberia, Mosambik und Somalia (sowohl Mogadischu als auch Somaliland) statt. <\/span>Als wichtigster juristischer Ansprechpartner f\u00fcr die Forschungsgruppe ber\u00e4t Herr Lodde die Teilnehmer auch in anderen zollrechtlichen Fragen.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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Abgeschlossene Projekte<\/h2><\/h2><\/div>

Ein \u00dcberblick \u00fcber die abgeschlossenen Projekte des Instituts f\u00fcr Zoll- und Au\u00dfenwirtschaftsrecht.<\/strong><\/p>\n<\/div>

<\/i><\/i><\/span>Software im Zollrecht der Europ\u00e4ischen Union (2025)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Software im Zollrecht der Europ\u00e4ischen Union – Die zollwertrechtliche Behandlung von Software in der Europ\u00e4ischen Union unter Einbezug des Wirtschaftszollgedankens sowie des Welthandelsrechts<\/b><\/p>\n

von Dr. Sophia Egen<\/i>
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Vor dem Hintergrund international arbeitsteiliger Produktion und globaler Handelsbeziehungen finden die wenigsten Produktionsprozesse nur an einem Ort statt. W\u00e4hrend Hardware meist in Niedriglohnl\u00e4ndern gefertigt wird, erfolgt die Softwareentwicklung regelm\u00e4\u00dfig in L\u00e4ndern mit hohem Lohnniveau. Dies wirft zentrale zollrechtliche Fragen auf, insbesondere zur Bestimmung des Zollwertes digitalisierter Waren, die nach ihrer Fertigung grenz\u00fcberschreitend verbracht werden. Ein wesentliches Problem ist, ob und inwieweit der Wert der installierten oder implementierten Software den Zollwert der Hardware beeinflusst. Da das geltende Zollrecht weitgehend vor der Digitalisierung entwickelt wurde, ist es auf entsprechende Fragestellungen nicht ausgerichtet. Die Dissertation analysiert die zollwertrechtliche Behandlung von Software in der Europ\u00e4ischen Union unter Ber\u00fccksichtigung wirtschaftszollrechtlicher und welthandelsrechtlicher Aspekte.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Missbrauch und Umgehung im Zollrecht - Stand, Erfordernis und M\u00f6glichkeiten einer Kodifikation (2024)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Missbrauch und Umgehung im Zollrecht – Stand, Erfordernis und M\u00f6glichkeiten einer Kodifikation<\/b><\/p>\n

von Dr. Cornelius Herschbach<\/i>
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Die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolge der Feststellung einer missbr\u00e4uchlichen bzw. das Gesetz umgehenden wirtschaftlichen Gestaltung sind seit jeher umstritten. Im Steuerrecht bestehen zu den Merkmalen des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungen umfangreiche Streitigkeiten. Die Begriffe Missbrauch und Umgehung sind unklar und schwer allgemein zu fassen. \u00dcberdies bestehen Abgrenzungsschwierigkeiten zu strafbarem Verhalten. Zollrechtlich sind die fiskalischen Interessen des Staates mit dem Interesse des Wirtschaftsbeteiligten an einer tatbestandlich m\u00f6glichst klaren, eindeutigen und rechtsfolgenseitig vorhersehbaren Regelung in Einklang zu bringen.<\/p>\n

Ziel der Arbeit ist die Entwicklung eines Kodifikationsvorschlags f\u00fcr eine allgemeine Vorschrift zu rechtsmissbr\u00e4uchlichen Gestaltungen im europ\u00e4ischen Zollrecht. Sie soll die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Feststellung eines Rechtsmissbrauchs regeln. Der Stand der Kodifikation des Missbrauchsverbots im (Zoll-) Recht wird dargestellt sowie die Frage er\u00f6rtert, warum es erforderlich ist, das Verbot zu kodifizieren. Abschlie\u00dfend wird ein Kodifikationsvorschlag unterbreitet, der sowohl die grundlegenden Interessenkonflikte als auch die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Die Entwicklung des Zollbegriffs im europarechtlichen Zollrecht (2024)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Die Entwicklung des Zollbegriffs im europarechtlichen Zollrecht (2024)<\/b><\/p>\n

von Dr. Stephanie Goebel<\/i>
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Der Zollbegriff ist ein wesentliches Fundament des europ\u00e4ischen Zollrechts. Bislang fehlt eine einheitliche Definition des Zollbegriffs im Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rrecht der Europ\u00e4ischen Union, in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und in der Literatur. Hier kn\u00fcpft die vorliegende Arbeit an. Sie befasst sich mit m\u00f6glichen Begriffsmerkmalen und den Motiven f\u00fcr die Erhebung von Z\u00f6llen. Sie hinterfragt dabei auch, ob das formelle und materielle Zollrecht des Unionszollkodex durch den sogenannten Wirtschaftszollgedanken gepr\u00e4gt ist. Die Arbeit zeichnet zugleich den Bedeutungswandel von Z\u00f6llen seit deren ersten Erscheinungsformen im Altertum nach und arbeitet eine integrations- und handelspolitische Dimension des Zollbegriffs im europarechtlichen Zollrecht heraus. Abschlie\u00dfend unterbreitet sie einen Definitionsvorschlag, der die vorangegangene Untersuchung reflektiert.<\/span><\/p>\n


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<\/i><\/i><\/span>Aussichten auf Zollkontrollen in ausgew\u00e4hlten EU-Mitgliedstaaten (2023)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Aussichten auf Zollkontrollen in ausgew\u00e4hlten EU-Mitgliedstaaten (2023)<\/b><\/p>\n

Im Rahmen des ECCE-Projekts<\/a> hat Professor Wolffgang zusammen mit Prof. Giangiacomo D’Angelo (Universit\u00e0 di Bologna), Prof. Walter de Wit (Erasmus Universit\u00e4t Rotterdam) und Prof. Santiago Ib\u00e1\u00f1ez Marsilla (Universidad de Valencia) einen Sammelband ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Der Band enth\u00e4lt eine vergleichende Analyse verschiedener Aspekte der Zollkontrollen einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die zur Kl\u00e4rung dieser Kontrollen beitragen und folglich das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionieren der Europ\u00e4ischen Zollunion erleichtern und auch die finanziellen Interessen der EU besser sch\u00fctzen wird.<\/span><\/p>\n

In diesem Zusammenhang erl\u00e4utert Benedikt Wemmer, Mitglied des ICTL, die Struktur der deutschen Zollverwaltung und gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen Methoden und Instrumente der deutschen Zollkontrollen.<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus untersuchen <\/span> Professor Wolffgang und Benedikt Wemmer gemeinsam mit Giangiacomo D’Angelo, Federico Tarini, Walter de Wit, Martijn <\/span>Schippers, Santiago Ib\u00e1\u00f1ez Marsilla und Jorge J. Milla Ib\u00e1\u00f1ez <\/span>das Zusammenspiel von Zollwert und Verrechnungspreisen in der EU nach dem Fall Hammatsu.<\/span><\/p>\n

Sie k\u00f6nnen den Band hier<\/a> herunterladen.
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<\/i><\/i><\/span>Verbindungen aus Waren und Dienstleistungen im Recht der WTO \u2013 unter besonderer Ber\u00fccksichtigung zollwert- und ursprungsrechtlicher Fragen(2022)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Verbindungen aus Waren und Dienstleistungen im Recht der WTO \u2013 unter besonderer Ber\u00fccksichtigung zollwert- und ursprungsrechtlicher Fragen<\/b><\/p>\n

von Dr. Hanns-Thilo von Spankeren<\/em><\/span><\/p>\n

Seit Abschluss der Uruguay-Runde bestehen auf Ebene der WTO mit dem GATT und dem GATS zwei voneinander getrennte \u00dcbereinkommen, die die Liberalisierung einerseits des internationalen Waren- und andererseits des internationalen Dienstleistungshandels zum Ziel haben. Gleichzeitig l\u00e4sst sich aber in der wirtschaftlichen Realit\u00e4t eine zunehmende Verflechtung von Waren und Dienstleistungen beobachten. Sei es, dass Dienstleistungen einen immer gr\u00f6\u00dferen Anteil in der Warenwertsch\u00f6pfung ausmachen, Pakete aus Waren und Dienstleistungen geschn\u00fcrt und zusammen verkauft werden, oder die Ware nicht mehr selbst verkauft wird, sondern vielmehr ihre blo\u00dfe Nutzungsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Die Arbeit geht diesen Verbindungen nach und untersucht, ob die bestehenden Regelungen auf WTO-Ebene noch geeignet sind, ihnen Rechnung zu tragen. Im Rahmen dessen wird auch auf die schon lange umstrittene Zuordnung digitaler Produkte zu den Waren oder zu den Dienstleistungen eingegangen. Ein besonderer Schwerpunkt wird jeweils auch auf zollwert- und ursprungsrechtliche Fragestellungen gelegt. Basierend auf dem Ergebnis, dass GATT und GATS grunds\u00e4tzlich geeignet sind, solche Verbindungen zu erfassen, wird abschlie\u00dfend das Verh\u00e4ltnis zwischen GATT und GATS untersucht und den M\u00f6glichkeiten zur L\u00f6sung potentieller Konflikte nachgegangen.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Die Umsetzung des Weltzollrechts in Kanada (2022)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Die Umsetzung des Weltzollrechts in Kanada – Die Umsetzung des Weltzollrechts in Kanada Untersuchung am Ma\u00dfstab weltzollrechtlicher Vorgaben der World Trade Organization und der World Customs Organization<\/b>
\n<\/strong>von Dr. Ota Fischer-Zach<\/em><\/span><\/p>\n

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit erheblich ver\u00e4ndert. Die Globalisierung brachte einen signifikanten Anstieg der Transaktionen im grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr mit sich. Dies f\u00fchrte zu Frachtzuwachsraten im Import und Export von teilweise zweistelligen Prozentraten. Moderne Kommunikationskan\u00e4le und eine hochentwickelte Informationstechnologie haben den Warenverkehr und den Warenkonsum erheblich beschleunigt. Die immer schnellere zollrechtliche Abfertigung von einer weiterhin anwachsenden Warenmenge stellt sowohl die Zollbeh\u00f6rden als auch die Wirtschaftsbeteiligten vor neue technische und logistische Herausforderungen. Hinzu kommen die umw\u00e4lzenden Entwicklungen seit den Terroranschl\u00e4gen des 11.09.2001, die weltweit ein gestiegenes Sicherheitsbed\u00fcrfnis zur Folge hatten. Kanada bezeichnet sich als Handelsnation mit einem relativ kleinen Binnenmarkt. Sein Wohlstand ist eng verkn\u00fcpft mit der Weltwirtschaft. Zweck dieser Untersuchung ist es festzustellen, inwieweit Kanada als Mitgliedstaat der WTO und WCO seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen mit zollrechtlichem Bezug erf\u00fcllt.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) (2020)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO)<\/strong>
\nvon Dr. Theresa Opitz<\/span><\/em><\/p>\n

Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) ist ein 2005 eingef\u00fchrtes Zertifikat, das einem zuverl\u00e4ssigen Wirtschaftsbeteiligten, der nach dem Zollrecht gepr\u00fcft wurde, Vorteile gew\u00e4hrt.
\nGem\u00e4\u00df Art. 39 Buchstabe c des Unionszollkodex (UZK) ist eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Erlangung des AEO-Status der Nachweis der Zahlungsf\u00e4higkeit.
\nDie Dissertation setzt sich umfassend und kritisch mit der Ausgestaltung eines angemessenen Zahlungsf\u00e4higkeitsnachweises auseinander.
\nZun\u00e4chst wird der Zweck erl\u00e4utert, den der Gesetzgeber mit der Einf\u00fchrung des AEO-Zertifikats verfolgt hat.
\nNach insolvenzrechtlichen \u00dcberlegungen zum Begriff der Illiquidit\u00e4t folgen Ausf\u00fchrungen zur Pr\u00fcfung der Liquidit\u00e4t im Rahmen der Bilanzanalyse.
\nUm die bis dahin entwickelte Ausgestaltung des Solvenznachweises zu konkretisieren, folgen Ausf\u00fchrungen zur Finanzplanung.
\nAnschlie\u00dfend werden m\u00f6gliche Einw\u00e4nde gegen die entwickelte Alternativl\u00f6sung antizipiert und entkr\u00e4ftet.
\nSchlie\u00dflich wird gepr\u00fcft, inwieweit die pr\u00e4ferierte L\u00f6sung im Rahmen des Verwaltungshandelns zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Der Grundsatz des EuGH zur Verzinsung von Erstattungs\u00adbetr\u00e4gen unionsrechtswidrig erhobener Abgaben und seine Vereinbarkeit mit der zollrechtlichen Erstattungszinsregelung des Art. 116 Abs. 6 UZK (2020)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Der Grundsatz des EuGH zur Verzinsung von Erstattungs\u00adbetr\u00e4gen unionsrechtswidrig erhobener Abgaben und seine Vereinbarkeit mit der zollrechtlichen Erstattungszinsregelung des Art. 116 Abs. 6 UZK<\/b>
\nvon Dr. Annika Verhorst<\/span><\/em><\/p>\n

Erstattungsbetr\u00e4ge bereits entrichteter Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben k\u00f6nnen sowohl f\u00fcr die betroffenen Unternehmen als auch f\u00fcr die Zollbeh\u00f6rden eine hohe wirtschaftliche Be deutung erlangen. Entspre chendes gilt f\u00fcr Zinsen, die u.U. auf erstattete Einfuhr- oder Ausfuhr abgaben von den Zollbeh\u00f6rden an den Wirt schaftsbeteiligten gezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die zollrechtliche Erstattungszinsvorschrift des Art. 116 Abs. 6 UZK (ehemals Art. 241 ZK) schlie\u00dft eine Zahlung von Erstattungszinsen durch die Zollbeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich aus. Der EuGH sieht dagegen eine grunds\u00e4tzliche Zinspflicht f\u00fcr Erstattungsbetr\u00e4ge unionsrechtswidrig erhobener Abgaben vor. Die vorliegende Arbeit besch\u00e4ftigt sich insbesondere unter Bezugnahme auf die Rs. Wortmann (EuGH, Urteil vom 18.1.2017, Rs. C-365\/15) mit der Frage, ob der Zinsgrundsatz des EuGH mit der zollrechtlichen Erstattungszinsregelung zu vereinbaren ist, oder ob m\u00f6glicherweise zollrechtliche Grunds\u00e4tze bestehen, die dazu f\u00fchren, dass die Rechtsprechung des EuGH auf zollrechtliche Sachverhalte nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt anzuwenden ist. Auf Grundlage des in der Arbeit zu dieser Frage ausgearbeiteten Ergebnisses werden in der Folge die Auswirkungen auf Art. 116 Abs. 6 UZK untersucht.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Zollschuldrechtliche Entstehungs- und Erl\u00f6schenstatbest\u00e4nde nach dem Unionszollkodex und der Wirtschaftszollgedanke (2020)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Zollschuldrechtliche Entstehungs- und Erl\u00f6schenstatbest\u00e4nde nach dem Unionszollkodex und der Wirtschaftszollgedanke<\/b>
\nvon Dr. Kerstin Harden<\/span><\/em><\/p>\n

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit einem zentralen Bereich des europ\u00e4ischen Zollrechts, dem Zollschuldrecht. Im Spannungsfeld von fiskalischen, sanktionellen und wirtschaftlichen Motiven stellt sich die Frage, welchen Ansatz das Zollschuldrecht nach dem Unionszollkodex (UZK) verfolgt.<\/p>\n

Im Rahmen der Arbeit werden die zollschuldrechtlichen Entstehungs- und Erl\u00f6schenstatbest\u00e4nde des UZK dargestellt, untersucht und am Konzept des Wirtschaftszolls gemessen. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwieweit das europ\u00e4ische Zollschuldrecht mit dem Gedanken des Wirtschaftszolls vereinbar ist und welche Probleme sich aufgrund der neuen Regelungen f\u00fcr die Praxis ergeben.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang werden insbesondere die neuen Ans\u00e4tze des Zollschuldrechts, wie sie durch den UZK in das Unionsrecht eingef\u00fchrt wurden, ihre Entstehungsgeschichte und die bisherige einschl\u00e4gige Rechtsprechung zu diesem Thema behandelt. Von besonderer Bedeutung ist ebenfalls, dass der Wirtschaftszollgedanke weder im internationalen noch im europ\u00e4ischen Zollrecht ausdr\u00fccklich verankert ist, sodass auch die Frage nach dessen Existenz, Herleitung und Ausgestaltung vom Forschungsgegenstand erfasst wird.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Die nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung von pr\u00e4ferenziellen Ursprungsnachweisen (2020)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Die nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung von pr\u00e4ferenziellen Ursprungsnachweisen<\/b>
\nvon Dr. Maximilan Lojenburg<\/em><\/span><\/p>\n

Die Arbeit Die nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung von pr\u00e4ferenziellen Ursprungsnachweisen besch\u00e4ftigt sich mit den Methoden der \u00dcberpr\u00fcfung von Pr\u00e4ferenznachweisen. Dargestellt wird das Pr\u00e4ferenzrecht in dessen historischen Entwicklung anhand der vertraglichen Pr\u00e4ferenzabkommen der Europ\u00e4ischen Union mit Drittstaaten sowie der autonom gew\u00e4hrten Pr\u00e4ferenzen der EU. Zur Problematik der nachtr\u00e4glichen \u00dcberpr\u00fcfung von Pr\u00e4ferenznachweisen werden das Nachpr\u00fcfungsverfahren pr\u00e4ferenzieller Ursprungsnachweise eingehend analysiert und Vorschl\u00e4ge zu dessen Verbesserung gemacht.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Die Eurasische Wirtschaftsunion im multilateralen Handelssystem (2019)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Die Eurasische Wirtschaftsunion im multilateralen Handelssystem
\n<\/strong>von Dr. Igor Belozerov<\/span><\/em><\/p>\n

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (Eurasian Economic Union). Die f\u00fcnf Mitgliedstaaten \u2013 Armenien, Belarus, Kirgisistan, Kasachstan und Russland \u2013 verfolgen eine umfassende Integrationsstrategie und haben zu diesem Zweck den gegenseitigen Handel fast vollst\u00e4ndig von Handelsbarrieren befreit. Auch die Ma\u00dfnahmen, die auf den Handel mit Drittstaaten Anwendung finden, wurden weitgehend harmonisiert. Allerdings hat man bisher weder die Rechtsordnung der Eurasischen Wirtschaftsunion selbst noch ihr Verh\u00e4ltnis zu anderen v\u00f6lkerrechtlichen Regimen und Akteuren ausreichend untersucht. Die Arbeit setzt an diesem Befund an, w\u00e4hlt aber als Schwerpunkt eine spezifischere Perspektive: Als Zollunion befindet sich die Eurasische Wirtschaftsunion in einer besonderen Spannungs- und Konfliktlage und hat den Anforderungen des WTO-Rechts und konkret des Art. XXIV GATT zu entsprechen. Der Verfasser erhebt diese Frage zur zentralen Problemstellung und wagt eine erste Untersuchung der Vereinbarkeit der Eurasischen Wirtschaftsunion mit den Anforderungen des Art. XXIV GATT.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Reformans\u00e4tze zur Harmonisierung pr\u00e4ferenzieller Ursprungsregelungen (2019)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Reformans\u00e4tze zur Harmonisierung pr\u00e4ferenzieller Ursprungsregelungen<\/b><\/p>\n

von Dr. Pia Beaucamp<\/span><\/em><\/p>\n

Ursprungsregeln sind essentieller Bestandteil jedes Freihandelsabkommens. Die sog. pr\u00e4ferenziellen Ursprungsregeln legen fest, welche Ursprungseigenschaft den Erzeugnisen der Vertragsparteien von Freihandelsabkommen zukommt. Sie sind entscheidend f\u00fcr die Bestimmung der Anwendbarkeit eines Freihandelsabkommens und der damit einhergehenden beg\u00fcnstigenden Behandlung. Die Ausgestaltung dieser Regelungen zur Festlegung des Warenursprungs wird in jedem Abkommen eigens ausgehandelt. Im Ergebnis weichen diese verhandelten Bestimmungen regelm\u00e4\u00dfig voneinander ab.<\/p>\n

Die vorliegende Arbeit befasst sich zum einen mit bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Ans\u00e4tzen auf dem Weg zu einer Ann\u00e4herung der unterschiedlichen Ursprungsregelungen. Zum anderen behandelt sie Ursprungsregeln sieben verschiedener Freihandelsabkommen \u2013 aus dem europ\u00e4ischen, amerikanischen und chinesischen Raum. Die Arbeit unterzieht diese Regelungen einer n\u00e4heren Betrachtung und vergleicht sie miteinander. Abschlie\u00dfend werden Formulierungsvorschl\u00e4ge gemacht, die zu einer steten Harmonisierung der pr\u00e4ferenziellen Ursprungsregeln beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Verfassungsrechtliche Grenzen von Delegationen am Beispiel des besonderen Verbrauchsteuerrechts (2019)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Verfassungsrechtliche Grenzen von Delegationen am Beispiel des besonderen Verbrauchsteuerrechts<\/b>
\nvon Dr. Dirk Jansen<\/span><\/em><\/p>\n

Im Rahmen der funktionellen Gewaltenteilung des Grundgesetzes ist die Rechtsetzung die zentrale Kompetenz der Legislative, wovon letztere in den vergangenen vier Wahlperioden umfangreich Gebrauch machte und 2.742 Gesetze erlie\u00df. Neben der Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat findet Rechtsetzung auch durch die Exekutive im Wege der Schaffung von Rechtsverordnungen statt, wenn sie diese Kompetenz zuvor von der Legislative durch eine Delegation \u00fcbertragen bekommen hat. Im gleichen Zeitraum hat allein die Bundesregierung 6.735 Rechtsverordnungen erlassen. Dabei gelten diese als die \u201eh\u00e4ufigste Fundstelle f\u00fcr geltende Rechtss\u00e4tze\u201c oder als \u201eunentbehrliches Instrument eines modernen Staatswesens\u201c, obwohl sie gegen\u00fcber dem Gesetz eine deutlich nachgeordnete Bedeutung haben. Das Bundesverfassungsgericht spricht sogar davon, dass die Rechtsetzung in Form der Rechtsverordnung die Ausnahme zum Regelfall der Rechtsetzung durch das Parlament sein muss. Die dazu im Widerspruch stehende Bedeutung der Rechtsverordnungen wird im Kern auf ihr vergleichbar einfacheres Rechtsetzungsverfahren zur\u00fcckgef\u00fchrt, weshalb sie vor allem in den Bereichen als Rechtsetzungsinstrument interessant sind, die h\u00e4ufigen \u00c4nderungen unterworfen sind. Die Arbeit setzt sich mit dem aufgezeigten Widerspruch auseinander, indem sie die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Regelungsverteilung zwischen Gesetz und Rechtsverordnung erarbeitet und deren Einhaltung im abgeschlossenen Rechtsgebiet der besonderen Verbrauchsteuern \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Der Zolltarif der Europ\u00e4ischen Union als Normativakt sui generis (2018)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Der Zolltarif der Europ\u00e4ischen Union als Normativakt sui generis<\/b>
\nvon Dr. Anna Judith Kaiser<\/em><\/span><\/p>\n

Der Zolltarif der Gemeinschaft umfasst weit mehr als nur Abschnitte und Warenklassen des Zolltarifs: \u00b9Er hat beispielsweise eine wichtige Rolle im europ\u00e4ischen (wirtschaftlichen) Integrationsprozess gespielt, indem er dazu beigetragen hat, eine starke und glaubw\u00fcrdige Handelseinheit zu schaffen.
\nAu\u00dferdem kann er als wirtschaftspolitisches Instrument gegen den Wettbewerbsdruck eingesetzt werden.
\nSchlie\u00dflich dient der Zolltarif der Gemeinschaft auch als rechtspolitisches Instrument.<\/p>\n

Aus struktureller Sicht enth\u00e4lt er jedoch im Vergleich zu anderen Rechtsvorschriften untypische Elemente.
\nDas liegt daran, dass er nicht aus Artikeln besteht, sondern zum einen aus einer umfangreichen Nomenklatur (f\u00fcr den Zolltarif der Gemeinschaft die sogenannte „Kombinierte Nomenklatur“) und zum anderen aus Zolls\u00e4tzen.
\nDie Nomenklatur selbst sieht einen Katalog von Positionen mit verschiedenen Warenkategorien vor, die in Abschnitte mit Kapiteln unterteilt sind.
\nAuf diese Weise stellt der Zolltarif der Gemeinschaft die Beziehung zwischen einer finanziellen Belastung und einer bestimmten Ware her und gibt somit Antwort auf die Frage nach der jeweiligen H\u00f6he der Zollbelastung.<\/p>\n

All diese (und weitere) spezifischen Elemente kennzeichnen den Gemeinschaftszolltarif und seine Anwendung.
\nDaher analysiert das Forschungsprojekt den Gemeinschaftszolltarif, insbesondere seine Struktur als Rechtsnorm, seine Merkmale und die Risiken, die seine Anwendung mit sich bringt.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Zollwertrechtliche Methoden zum Nachweis der Unbeein\u00adflusstheit von Preisvereinbarungen zwischen verbundenen Kaufvertragsparteien (2018)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Zollwertrechtliche Methoden zum Nachweis der Unbeein\u00adflusstheit von Preisvereinbarungen zwischen verbundenen Kaufvertragsparteien<\/b>
\nvon Dr. Michael Landwehr<\/em><\/span><\/p>\n

Die vorliegende Abhandlung befasst sich mit zollwertrechtlichen Nachweism\u00f6glichkeiten, anhand derer die Beeinflussung von Preisvereinbarungen zwischen verbundenen Kaufvertragsparteien be- oder widerlegt werden kann. V\u00f6lkerrechtliche Rechtsquellen und Auslegungs\u00admethoden nach der Wiener Vertragskonvention (WVK) sind Gegenstand der Untersuchung.<\/p>\n

Der Verfasser ergr\u00fcndet die methodische Herangehensweise einer systematischen Pr\u00fcfung des Fremdvergleichsgrundsatzes im GATT-Zollwert-Kodex. Hierbei bedient er sich des v\u00f6lkerrechtlichen Auslegungsprinzips der systematischen Integration gem. Art. 31 Abs. 3 lit. c) WVK. Daraus leitet er einen Regelungsbeitrag zur Durchf\u00fchrung des Fremdvergleichs im GATT-Zollwert-Kodex ab.<\/p>\n

Im Anschluss daran entwickelt der Autor ein allgemein g\u00fcltiges Pr\u00fcfungsschema zur Konkretisierung des Normzwecks der Fremdvergleichsmaxime im GATT-Zollwert-Kodex. Die zollwertrechtliche Behandlung von Verbundenheitsf\u00e4llen wird damit auf eine neue v\u00f6lkerrechtliche Grundlage gestellt. Insbesondere die OECD-Verrechnungspreisleitlinien gewinnen bei dieser zollwertrechtlichen Nachweisf\u00fchrung der Unbeeinflusstheit von Preisvereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen an Bedeutung. Preisbeeinflussungen infolge von Verrechnungspreisanpassungen werden ebenso thematisiert wie der zollwertrechtliche Nutzen von verrechnungspreisrechtlichen Unterlagen im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung der Begleitumst\u00e4nde des Kaufgesch\u00e4fts.<\/p>\n

Zudem setzt sich der Verfasser mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen zollrechtlichem Transaktionswert und steuerlichem Verrechnungspreis sowie den dazu ergangenen Harmonisierungsvorschl\u00e4gen internationaler Organisationen (z.B. ICC) kritisch auseinander.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Grundlagen und Grenzen der Risikoanalyse zum Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr innerhalb der postalischen Lieferkette (2018)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Grundlagen und Grenzen der Risikoanalyse zum Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr innerhalb der postalischen Lieferkette<\/b>
\nvon Dr. Adam Strzoda<\/span><\/em><\/p>\n

Angesichts terroristischer Bedrohungen ist der offene Lebensstil freiheitlich demokratischer Gesellschaften zunehmenden Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Um das Merkmal einer offenen Gesellschaft zu wahren, bedarf es einer Austarierung von Freiheit und Sicherheit. Lebensader unserer modernen Industrie- und Informationsgesellschaft ist der Fluss von Waren und Informationen rund um den Globus. An dieser Stelle ist die Gesellschaft besonders verwundbar und gleichzeitig auf Offenheit besonders angewiesen. Fraglich erscheint daher, inwieweit unsere Kommunikations- und Transportsysteme auf diese neuen Gefahren vorbereitet sind. Die Auswertung von Informationen zwecks Risikoanalyse soll helfen, der Flut an Informationen Herr zu werden, und durch gezielte weitergehende Untersuchungen Sicherheit gew\u00e4hrleisten. Ob und inwieweit die betroffenen Rechtsgebiete darauf vorbereitet sind und wie L\u00f6sungen grundrechtskonform ausgestaltet werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen, ist Teil dieser Arbeit.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Grundrechtlicher Schutz des Herstellens, Bef\u00f6rderns und Inverkehrbringens von Kriegswaffen (2017)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Grundrechtlicher Schutz des Herstellens, Bef\u00f6rderns und Inverkehrbringens von Kriegswaffen<\/b>
\n<\/strong>von Dr. Philipp Busche<\/span><\/em><\/p>\n

Der Autor untersucht den Zusammenhang zwischen den Grundrechten von R\u00fcstungsunternehmen, die Kriegswaffen herstellen, bef\u00f6rdern und in Verkehr bringen, und dem Genehmigungsvorbehalt f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten in Art. 26 Abs. 2 GG. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Verfassung einen Mittelweg zwischen grundrechtlicher Freiheit und effektiver Kriegswaffenkontrolle vorsieht. Dies geschieht durch eine in Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltene Erm\u00e4chtigung des Bundesgesetzgebers zur normativen Ausgestaltung der Grundrechte. Die R\u00fcstungsunternehmen haben danach einen grundrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wegen des weiten Ermessens der Bundesregierung besteht jedoch nur im Ausnahmefall ein Anspruch auf eine Genehmigung. Weder ein grundrechtsfreier Raum noch eine volle Entfaltung der Grundrechte als Abwehrrechte entsprechen den Vorgaben der Verfassung. Der viel diskutierten Rechtsnatur des Genehmigungsvorbehalts kommt lediglich eine Typisierungsfunktion zu.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Die Vereinbarkeit von Zollkontrollen im Postverkehr mit unionalen und nationalen Grundrechten (2015)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Die Vereinbarkeit von Zollkontrollen im Postverkehr mit unionalen und nationalen Grundrechten<\/b><\/p>\n

von Dr. Claudia Hudasch<\/em><\/span><\/p>\n

Zollkontrollen im Postverkehr unterscheiden sich wegen des grundrechtlich anerkannten Schutzes des Inhalts postalischer Sendungen grundlegend von Kontrollen \u00fcbriger Transportbeh\u00e4ltnisse wie etwa von Containern.<\/p>\n

Sowohl der sachliche Anwendungsbereich von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union als auch der Anwendungsbereich von Art. 10 des Grundgesetzes umfassen im weitesten Sinn den Schutz individueller schriftlicher Kommunikation. Hieraus ergibt sich das grunds\u00e4tzliche Verbot jeglicher Kenntnisnahme vom Inhalt postalischer Sendungen. Wenn Waren grenz\u00fcberschreitend im Postverkehr bef\u00f6rdert werden, kommt es zum Konflikt zwischen dem gesch\u00fctzten Geheimhaltungsinteresse der an der Kommunikation beteiligten Personen einerseits und dem hoheitlichen Kontrollrecht der Zollverwaltung andererseits.<\/p>\n

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob auf der Grundlage der gegenw\u00e4rtigen zollrechtlichen Kontrollbefugnisse das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der durch die Grundrechte gesch\u00fctzten Geheimhaltung des Inhalts postalischer Sendungen einerseits und der \u00dcberwachung des grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehrs andererseits wirksam gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n

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<\/i><\/i><\/span>Die Untersuchungen des Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) in den Niederlanden (2014)<\/span><\/a><\/h4><\/div>
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Die Untersuchungen des Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) in den Niederlanden<\/b>
\n<\/strong>von Dr. Sabine Brandenburg<\/span><\/em><\/p>\n

OLAF (Office de la lutte anti-fraude) hat die Aufgabe, Betrug, Korruption und andere Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten aufzudecken, die die finanziellen Interessen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft beeintr\u00e4chtigen.
\nFr\u00fcher wurde diese Aufgabe von den Mitgliedstaaten wahrgenommen, bis sich herausstellte, dass dies nicht effektiv war.<\/p>\n

Mit der Verordnung Nr. 2185\/96 des Rates erhielt die Europ\u00e4ische Kommission zun\u00e4chst bestimmte Ermittlungsbefugnisse zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten.
\nInnerhalb der Kommission f\u00fchrte die UCLAF (Unite de coordination de la lutte anti-fraude) die Inspektionen durch.
\nEs erwies sich bald als problematisch, dass die UCLAF einerseits der Kommission unterstand, andererseits aber verpflichtet war, interne Untersuchungen innerhalb der Organe der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft durchzuf\u00fchren.
\nNach Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten innerhalb der Europ\u00e4ischen Kommission im Jahr 1999 wurde OLAF gegr\u00fcndet.
\nOLAF ist nun v\u00f6llig unabh\u00e4ngig und sch\u00fctzt die finanziellen Interessen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft.<\/p>\n

Das OLAF f\u00fchrt sowohl interne Untersuchungen innerhalb der europ\u00e4ischen Institutionen als auch externe Untersuchungen (d.h. Vor-Ort-Kontrollen) zu wirtschaftlichen Themen in den Mitgliedsstaaten durch.
\nMeistens werden diese Vor-Ort-Kontrollen in enger Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen nationalen Ermittlungsbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt.
\nDennoch hat das OLAF eigene Untersuchungsbefugnisse, die sich aus den Verordnungen Nr. 2185\/96, 1073\/99 und 1074\/99 ergeben.
\nDiese Verordnungen gew\u00e4hren keine ausdr\u00fccklichen Befugnisse, sondern verweisen auf das entsprechende nationale Recht.<\/p>\n

Die wichtigsten Verweise auf nationales Recht sind:<\/p>\n

    \n
  1. Ermittlungsverfahren (Art.
    \n6 (1) (3) Reg.
    \nNr. 2185\/96; Art. 6 (4) Reg.
    \nNr. 1073\/99)<\/li>\n
  2. Zugang zu Informationen und Unterlagen \/ Einsichtsm\u00f6glichkeiten (Art.
    \n7 (1) S\u00e4tze 1 und 2 Reg.
    \nNr. 2185\/96)<\/li>\n
  3. Geheimhaltung und Schutz von Informationen (Art.
    \n8 (1) Reg.
    \nNr. 2185\/96)<\/li>\n
  4. Anforderungen an die Berichte (Art.
    \n8 (3) Reg.
    \nNr. 2185\/96; Art. 9 (2) Reg.
    \nNr. 1073\/99)<\/li>\n<\/ol>\n

    In den Niederlanden finden sich die entsprechenden Bestimmungen in den folgenden Gesetzen:<\/p>\n