Drittes Seminar des ECCE-Projektes über das Zollsanktionssystem der EU-Mitgliedstaaten
Oktober 22, 2024
Am Freitag, dem 18.10.2024, fand das dritte Seminar des ECCE-Projektes (EUROPEAN COMMON CUSTOMS EVALUATION) in Münster statt. Das Seminar firmierte unter dem Titel „CUSTOMS SANCTION SYSTEM OF THE EU MEMBER STATES“ und beschäftigte sich mit den unterschiedlichen Sanktionssystemen für Zollrechtsverstöße in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da kein einheitliches harmonisiertes Sanktionensystem auf europäischer Ebene existiert, bot das Seminar die Möglichkeit, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Sanktionen für Zollrechtsverstöße aus den Perspektiven der einzelnen Mitgliedstaaten zu vergleichen und zu evaluieren. Dabei stand auch die Ausgestaltung und Abgrenzung der Sanktionen als Ordnungswidrigkeiten oder als Strafen zur Debatte. Verschiedene Professoren und Dozenten aus ganz Europa steuerten dazu in verschiedenen Vorträgen ihre Expertise bei. Angesichts der geplanten Zollrechtsreform der Europäischen Kommission, die eine Vereinheitlichung der Sanktionen für Zollrechtsverstöße auf Europäischer Ebene vorsieht, wurde während des Seminars zudem ein Blick auf die Zukunft der Zollsanktionen geworfen.
Nach einer Begrüßung der Teilnehmer und einer Einführung in das Thema durch Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, eröffneten Prof. Dr. Santiago Ibanez Marsilla und Prof. Dr. Jorge J. Milla Ibanez von der Universitat de Valencia die Vortragsreihe mit dem Beitrag „Sanctions for customs violations in Spain“. In ihren Vorträgen beleuchteten sie den verfassungsrechtlichen Rahmen für zollrechtliche Sanktionen und Strafen in Spanien und stellten das spanische Sanktionssystem dar. Daran schloss sich die italienische Perspektive unter dem Titel „The recent overhaul of the customs sanctions in Italy“ an, die Prof. Dr. Giangiacomo D’Angelo, Dr. Vincenzo Carbone und Dr. Federico Tarini von der Universita di Bologna vorstellten. Diese gaben den Teilnehmern unter anderem einen Überblick über die neue Reform des Steuersystems in Italien und die damit einhergehenden neuen Regelungen für die Behandlung von Zollrechtsverstößen. Das deutsche System der Ordnungswidrigkeiten und Strafen für Zollrechtsverstöße wurde eingehend von Prof. Dr. Lothar Gellert von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in seinem Vortrag „Sanctions for customs violations in Germany“ behandelt. Schließlich ging Dr. Martijn Schippers, LL.M. von der Erasmus Universiteit Rotterdam auf Zollsanktionen in den Niederlanden ein. In diesem Zusammenhang erläuterte er den Einfluss des UZK und seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union auf das nationale Zollrecht der Niederlande und die sich daraus ergebenden legislativen Änderungen.
Nach den Darstellungen der nationalen Besonderheiten im Recht der Zollsanktionen, führten Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, Benedikt Wemmer und Sophie Fanenstich im zweiten Teil des Seminars die Teilnehmer in die geplante Harmonisierung des Sanktionensystems durch das UZK-Reformpaket ein. In ihrem Beitrag hinterfragten sie unter anderem kritisch, ob die Europäische Union tatsächlich eine Kompetenz für die Regelung von strafrechtlichen Sanktionen auf europäischer Ebene innehat oder nicht ultra vires ihre ihr durch die Europäischen Verträge eingeräumten Befugnisse überschreitet.
Zum Ende des Seminars brachte Diego Modonesi von der Europäischen Kommission seine praktische Perspektive aus der Arbeit für das Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ein und klärte die Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen und Herausforderungen im Kampf gegen Zollbetrug auf, die sich vor allem im Bereich des e-commerce stellen.
Sie können die Aufzeichnung und die Präsentationen ansehen und herunterladen, wenn Sie hier klicken.