Prof. Wolffgang gibt wissenschaftliche Stellungnahme für den Rat der Europäischen Union zu der Reform des Unionszollkodex ab

September 25, 2024

Auf Einladung der Europäischen Kommission gab Prof. Wolffgang letzte Woche vor der Arbeitsgruppe Zollunion des Europäischen Rates eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Zollkodexes der Union ab. Seinen Vortrag begann er mit der Darstellung eines ganzheitlichen Konzepts der Zollunion, das neben dem eigentlichen Binnenmarkt zum Beispiel auch den Schutz der finanziellen, sozialen und ökologischen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten umfasst. Anschließend stellte er kurz die einzelnen Reforminitiativen verschiedener EU-Akteure für die Jahre 2016 bis 2023 zur Neuordnung des Zollrechts vor, bevor er schließlich zum Reformpaket von 2023 überging. Dazu verglich er die einzelnen Ziele der UZK-Reform – wie die Erhöhung der Transparenz der Lieferketten und damit der Kontrolle – mit den eigentlichen Inhalten des Reformpakets – wie der Einrichtung eines EU Customs Data Hub. Am Ende dieses Vergleichs zog Professor Wolffgang eine positive Bilanz des Reformvorschlags, wies aber darauf hin, dass noch viel Detailarbeit nötig sei. Im Anschluss an die positive Stellungnahme trat er Bedenken der Mitgliedstaaten mit dem Argument entgegen, dass in Zeiten geopolitischer Krisen nur eine starke Europäische Union in der Lage sei, mit China und den USA zu konkurrieren. Eine starke Zollunion ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung.